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Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen
Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Prozesskostenhilfe für einen abgelehnten Transplantationspatienten bisher nicht verursacht. Warum auch? Schließlich hat das...
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UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch
Thilo Sarrazins Interview in der Zeitschrift Lettre International (2009) sowie sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ (2010) haben erhebliche Kontroversen hervorgerufen. Umstritten war dabei unter...
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Der jüngste Parabolantenne-Beschluss: Karlsruhe doing diversity
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Entscheidung in der Frage gefällt, wann Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantennen anbringen dürfen. Wie in den vorherigen Fällen handelte...
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La République gegen Rasse
Die Assemblée Nationale hat am 16. Mai 2013 den “Gesetzentwurf zur Streichung des Wortes Rasse aus der gesamten Rechtsordnung“ angenommen. Die Streichung des Rassebegriffs wurde in den vergangenen...
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